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Tobias Michael

Wettbewerbsrecht: wann Abmahnung und Gegenabmahnung zulässig sind (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10)

By Wettbewerbsrecht

Ab und an kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein Mitbewerber einen anderen Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahntl. Dies gilt etwa dann, wenn die Abmanung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Insbesondere dann, wenn nur ein Gebührenerzielungsinteresse besteht, kann eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz eines objetkiv wettbewerbswidrigen Verhaltens unzulässig sein.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Arbeitsrecht – Böller im Dixiklo rechtfertigt fristlose Kündigung (ArbG Krefeld – 2 Ca 2010/12)

By Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld hatte darüber zu entscheiden, ob ein verspäteter „Silvesterscherz“ unter Arbeitskollegen, bei dem ein Arbeitnehmer verletzt wird, zu einer fristlosen Kündigung berechtigen kann oder zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss.

Der 41 Jahre alte Kläger war bereits seit 1997 bei dem beklagten Arbeitgeber als Gerüstbauer und Vorarbeiter beschäftigt. Im August des Jahres 2012 brachte er im Dixiklo auf einer Baustelle einen Feuerwerkskörper (Böller) zur Explosion. Streitig blieb, ob der Böller von oben in das Dixiklo geworfen wurde oder sich unbeabsichtigt von der Tür löste, an der der Kläger diesen angebracht haben will. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich durch die Explosion Verbrennungen im Genitalbereich, am Oberschenkel und an der Leiste zu. Durch die Verletzungen war der Arbeitnehmer drei Wochen arbeitsunfähig krank geschrieben. Die Beklagte kündigte wegen dieser Umstände das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos.

Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer. Er sah die Verwendung von Böllern insbesondere als üblichen Scherz an. Außerdem habe er den Kollegen zu keiner Zeit verletzen wollen.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Für das Gericht war es unerheblich, wie der Böller zur Explosion gebracht wurde. In beiden Fällen lag eine so erhebliche Pflichtverletzung vor, dass der Arbeitgeber sofort zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Einer Abmahnung bedurfte es deshalb ebenfalls nicht. Auch die 15jährige Betriebszugehörigkeit führe zu keiner anderen Bewertung. Gerade als Vorarbeiter sei ein solches Verhalten nicht zu tolerieren.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Verbindungsdaten dürfen gespeichert werden

By Internetrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Urt. v. 16.06.2010 (Az.: 13 U 105/07) entschied, dass ein Telekommunikationsanbieter berechtigt ist, die Verbindungsdaten seines Kunden für einen Zeitraum von sieben Tagen zu speichern. Dies sei zulässig, damit er seine Abrechnung mit dem Kunden ordnungsgemäß durchführen kann. Der Nutzer muss es hinnehemn, dass seine daten über diesen Zeitraum hinweg gespeichert werden.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael, LL.M.oec

Filesharing: AG Magdeburg verurteilt zu Abmahnkosten von EUR 853,00 (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09)

By Internetrecht

Das Amtgericht Magdeburg (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09) hat in einem Rechtsstreit über die Kosten einer Abmahnung  zu entscheiden. Im Streit stand Schadenersatz für das Anbieten eines Werkes auf einer Internettauschbörse in Höhe von EUR 3.275,58 (hypothetische Lizenzgebühr) und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 853,00. Die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs.2 UrhG kam nicht in Betracht.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Filesharing: LG Magdeburg spricht Schadenersatz von 3.000,00 € und Anwaltskosten zu

By Internetrecht

Manchmal kann ein einzelner Musiktitel durchaus 22 € kosten. Etwa dann, wenn man diese Musiktitel auf Internettauschbörsen anbietet, sogenanntes Filesharing. Das Landgericht Magdeburg entschied am 17.03.2010 (Az.7 O 2274/09), dass ein Vater und dessen volljähriger Sohn zur Erstattung von insgesamt 3.000,00 € Schadenersatz an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) verpflichtet seien.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Internetrecht – Angebot im Onlineshop nicht verbindlich( AG München, Entsch. v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09)

By Internetrecht

Das Amtsgericht München hat am 04.02.2010 entschieden, dass ein Vertrag über einen Onlineshop erst dann zustande kommt, wenn der Verkäufer die Besetllung des Käufers annimmt. Damit wendet es die allgemeinen Rechtsgrundsätze des BGB konsequent auf die Besonderheiten des Internetrechts an. Für den Verkäufer, der Waren zu günstig auszeichnet zunächst ein „Vorteil“. Es kann aber unter Umständen dann teuer werden, wenn ein Mitbewerber einen Testkauf durchführt und sich dann herausstellt, dass keines der angebotenen „Schnäppchen“ überhaupt zu haben ist. Dann drohen Abmahnung mit Unterlassungsanspruch und Schadenssersatz.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Internetrecht – Waren im Onlineshop kein verbindliches Angebot (AG München, Entsch. v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09)

By Internetrecht

Nicht immer ist ein vermeintliches Schnäppchen auch zu haben. Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2010 geurteilt, dass das Angebot einer Ware im Internet kein rechtsverbindliches Angebot darstellt, sondern erst die Bestellung des Käufers ein solches sei, welches der Verkäufer dann annehmen könne – oder eben nicht. Damit wurden hier die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs konsequent auf das Internetrecht bzw. Rechtsverhältnisse im Internet angewendet.

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Internetrecht – Wann eine Webseite Urheberrechts- und Markenschutz genießt

By Internetrecht, Urheberrecht

Der Ersteller einer Homepage erbringt in der Regel eine erhebliche Leistung in Sachen Design und Inhalt. Ein besonderes Schutzrecht stand ihm aber dafür lange Zeit nicht zur Seite. Es musste schon ein einzigartiges Design sein, wollte der Ersteller der Homepage sich gegen Nachahmer wehren. Nunmehr entschied das AG Rottweil mit Beschluss vom 02.01.2009 (Az. 4 O 89/08), dass durchaus schon eine individuelle Gestaltung zur Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen berechtigen könne.

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Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne